Italien: Landesweiter Generalstreik gegen Entlassungen und sozialen Kahlschlag

Unsere Schwestergewerkschaft Unione Sindacale Italiana (USI) und weitere Basisgewerkschaften in Italien organisierten heute am 11.10.2021 einen 24-stündigen landesweiten Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor.

Solidarieta con i lavoratori in siopero! Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen!

Das Allgemeine Syndikat Stuttgart schickt solidarische Grüße an euch Streikende. Als Zeichen unserer internationalen Klassensolidarität haben wir heute vor dem italienischen Generalkonsulat in Stuttgart die Forderungen der Streikenden übermittelt.

Im Folgenden findest du die Hintergründe des Generalstreiks sowie die Forderungen der Streikenden:

In den letzten Monaten haben mehr als 900.000 Arbeiter*innen ihren Arbeitsplatz verloren. Dies geschieht im Einvernehmen der Mainstream-Gewerkschaften und ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen der Bosse durch die Direktiven der Draghi-Regierung und der Europäischen Union verbunden.

Die Covid-19-Pandemie hat bis heute verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen. Ungeachtet dessen hat dies die Bosse nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, während die wildesten Formen der Prekarität alltäglich geworden sind. Unternehmen nutzen die für sie oft nur scheinbar reale Ausrede eines Abschwungs, um das Gespenst von Massenentlassungen zu schüren. Ihr wahres Ziel ist es, die Produktion auszulagern und/oder eine Belegschaft, deren Arbeitsbedingungen garantiert sind, durch überausgebeutete und unterbezahlte Jugendliche zu ersetzen.

Die Pandemie hat den Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch eine jahrzehntelange Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie die Zerstörung sozialer Dienste (Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung etc.) dramatisch offengelegt. Die Regierung Draghi ist weit davon entfernt, diesen Trend umzukehren. Im Gegenteil: Die Regierung beschleunigt ihn, wie die Deregulierung der Auslagerung von Dienstleistungen und die Verwendung der EU-PNRR-Wiederherstellungsfonds zeigen. Die meisten davon werden an Chefs und Spekulant*innen verteilt, die selbst die Hauptschuldigen der Wirtschaftskrise und der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe sind, welche wir in den anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben.

Die staatliche Unterdrückung von Streiks und sozialen Kämpfen hat mit Polizeiangriffen und Gewalt, Geldstrafen und Festnahmen unerträglich zugenommen. Dies hat tatsächlich als Freifahrtschein für Firmenschläger*innen gedient, um gegen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen vorzugehen. In den letzten Wochen gab es viele solcher Fälle von gewalttätigen Angriffen, die in der Ermordung des Gewerkschafters Adil Belakhdim gipfelten.

Angesichts dieses Szenarios ist eine entschlossene, gemeinsame und koordinierte Reaktion auf nationaler Ebene dringend erforderlich. Aus diesem Grund riefen Basisgewerkschaften für heute (11. Oktober 2021) zu einem eintägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.

Bis zu diesem Tag arbeiteten sie daran, mit Versammlungen und Aktionen am Arbeitsplatz und in den Vierteln einen echten und dauerhaften Ausnahmezustand aufzubauen. Ihr Ziel ist es, all jene Bewegungen und sozialen Sektoren zu mobilisieren, die sich den Plänen der Überausbeutung, Prekarität, Arbeitslosigkeit, sozialen und ökologischen Verwüstung widersetzen, welche die Bosse national und international diktieren. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Aufbau einer Protestbewegung gegen das G-20-Treffen in Rom Ende Oktober.

Forderungen des Generalstreiks:

– Ein Ende der Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne – keine Entlassungen mehr. Verringerung der Arbeitsstunden ohne Lohnkürzungen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.

– Wiederherstellung der Kaufkraft der Löhne. Erhebliche Lohnerhöhungen und die Einführung eines Mechanismus zum Schutz der Löhne vor Inflation.

– Erhalt des Einkommens durch eine garantierte Durchschnittszahlung für Arbeitslose. Kostenloser und allgemeiner Zugang zu sozialen Dienstleistungen und ein einheitliches Leistungssystem, das den Erhalt von Einkommen und Zahlungen sicherstellt.

– Verhinderung von Prekarisierung und Ausbeutung. Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes. Verbot von Outsourcing und Arbeitsdumping. Umsetzung entschiedener Maßnahmen, um den wahllosen Einsatz prekärer Verträge zu verhindern.

– Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Stopp von Privatisierungen, Kommerzialisierung und die Zerstörung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und der Infrastruktur. Verhinderung der Umsetzung unterschiedlicher Projekte nach Regionen und der derzeitigen Formen der Regionalisierung, für gleiche Rechte und Dienstleistungen im ganzen Land.

– Einführung einer echten Gewerkschaftsdemokratie und Beendigung des Monopols der Mainstream-Gewerkschaften. Den Arbeiter*innen die Möglichkeit zu entscheiden, wer sie vertreten soll. Verteidigung des Streikrechts und Aufhebung aller repressiven Gesetze, die die Auswirkungen von Streiks untergraben und einschränken, allen voran das sogenannte Salvini-Dekret.

– Stärkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle des RLS.

– Schutz von Wanderarbeiter*innen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln für alle Migrant*innen.

– Beendigung der geschlechterspezifischen Diskriminierung und Verwirklichung einer echten Gleichstellung bei Löhnen, Beschäftigung und FLINTA-Rechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.

– Schutz der Umwelt. Verbot schädlicher Produktion und spekulativer Großprojekte.

– Absage des G-20-Treffens in Rom und des heuchlerischen Laufstegs der Weltbosse, für Einheit und internationale Solidarität zwischen den Kämpfen der Arbeiter*innen und der Ausgebeuteten